… ist ein Thema, dass nun schon seit langem die Zeitungen dominiert. Ob es um gefährliche Fluchtrouten, lange Warteschlangen (vor der BAMF), eine neue Notunterkunft oder um die beiden Asylpakete geht, die grundlegende Prinzipien von fairen Asylverfahren in Frage stellen und damit das Recht, Asyl zu suchen aushöhlen. Es findet sich überall, nicht nur in den Zeitungen und in der Politik, sondern auch im alltäglichen Leben der Geflüchteten in Deutschland.

Auch im Forum Asylpolitk (in Niedersachsen) wurden einige dieser Themen und noch viele weitere angesprochen und diskutiert.

Bereits im Eröffnungsvortrag von Kai Weber, dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen, wurden viele asylpolitische Themen angesprochen, wie beispielsweise die systematische Verbarrikadierung der einigermaßen sicheren Landfluchtrouten, weshalb auf die oftmals tödlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer zurückgegriffen wird oder die Zusammenarbeit mit der Türkei, zur Abschottung Europas vor dem, was gemeinhin „Flüchtlingsstrom“ genannt wird.

Aber auch wenn die Geflüchteten es erst mal bis hierher geschafft haben, wird ihnen das Ankommen durch die hiesige Asylpolitik erschwert. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden die Geflüchteten auf die Länder der Bundesrepublik verteilt, dabei werden bereits hier lebende Verwandte oder Bekannte, denen möglicherweise auch Wohnraum zur Verfügung steht, außer Acht gelassen. Die Geflüchteten werden von Stadt zu Stadt und von einer Institution zur nächsten geschickt, ohne die Möglichkeit sich selbst zu helfen und damit auch die Behörden zu entlasten. Diese Fremdbestimmung sei laut Weber eines der Grundprobleme der deutschen Asylpolitik, wenn man den Geflüchteten schon allein die Freiheit selbstbestimmt zu handeln gestatten würde, würde dies bereits einen enormen Unterschied machen.

Auch Baher der schon seit sechs Jahren in Deutschland ist und nun einen Antrag an die Härtefallkomission gestellt hat, nachdem drei seiner Asylanträge abgelehnt wurden, macht diese Fremdbestimmung durch die Behörden zu schaffen. Von Stadt zu Stadt wurde er geschickt, bis er in Hannover gelandet ist. Man drohte ihm nach der letzten Ablehnung mit einer Abschiebung, seit seinem Hungerstreik lebt er von Duldungsbescheid zu Duldungsbescheid, in der ständigen Sorge, dass dieser sein letzter sein könnte. Baher hat in diesen sechs Jahren, wahrscheinlich mehr Behördengänge hinter sich bringen müssen, als andere in ihrem ganzen Leben. Schon allein eine ärztliche Behandlung, für die wir nur unsere Krankenkassenkarte vorlegen, muss Baher monatelang bürokratische Hürden überwinden, wenn diese ihm dann überhaupt gewährt wird, da ihm von den Behörden ans Herz gelegt wird sich in Libanon behandeln zu lassen, wo er sich die Behandlung nicht leisten kann.

Während der Diskussion meldete sich auch ein geflüchteter Arzt aus Syrien zu Wort. Er sprach unter anderem von der Willkür der Behörden, zusammen mit drei seiner Freunde floh er vor einiger Zeit vor dem Bürgerkrieg in Syrien nach Deutschland. Hier angekommen erlebte er ein vergleichsweise zügiges Asylverfahren, während seine Freunde noch immer auf ihren ersten Bescheid warten.
Obwohl Asylanträge aus Syrien vorgezogen werden, ist den jungen Männern nach wie vor nicht klar, ob sie zurückgeschickt werden zu dem Horror, den sie in ihrer Heimat zu erwarten haben, ob sie ihre verbliebenen Familienmitglieder zu sich holen können, ob sie jemals in der Lage sein werden ein Leben in Frieden zu führen.
Laut Kai Weber, herrsche Chaos in unserem System, es sei eine Frage des Glücks ob der Asylantrag verhältnismäßig zügig bearbeitet wird, oder ob man monatelang im Unklaren bleiben muss, was das eigene Schicksal betrifft. Die Erstaufnahmeeinrichtungen fungieren als Flaschenhals durch die alle Geflüchteten geschleust werden müssen, zu wenig Personal und nicht genügend Räumlichkeiten um die Geflüchteten zeitnah zu registrieren und ärztlich zu untersuchen. Dies stütze auch das Bild einer Flüchtlingsflut, denn auch wenn es aufgrund der vollen Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte so aussehe, als gäbe es keinen Platz für diese Menschen, so gibt es in anderen Orten, aufgrund von massiver Auswanderung (wie z.B. im Harz) ganze Straßenzüge mit leer stehenden Häusern.

Auch mit rechten Gruppen und Personen, die ihn während seines Hungerstreiks beleidigten und bedrohten, hat Baher schon Erfahrungen gemacht, ihm bekannte Geflüchtete mussten ebenfalls solche und noch schlimmere Erfahrungen machen, über die Baher dann lieber doch nicht sprechen wollte. In seiner Funktion als Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen haben Kai Weber und Mitglieder seiner Familie schon mehrmals Drohbriefe und -anrufe erhalten. Beide erfahren jedoch auch viel Unterstützung von Freunden und Unterstützern.

Die Frage, die sich stellt ist: was kann getan werden, um die Situation zu verbessern? Aus dem Publikum kommt der Vorschlag, Repräsentanten aus den Flüchtlingscamps und Vertreter unterschiedlicher Institutionen an einen Tisch zu bringen und einen Diskurs zu beginnen: Wo sind die Probleme auf beiden Seiten und wie können sie gemeinsam gelöst werden?

 

Text: Btissam Boulakhrif (FSJ Politik 2015/2016)